Ge­setz­li­che Ru­he­zei­ten im Miet­recht in Deutsch­land

Über dir dröhnen am Samstag die Bässe, am Sonntag brummt in der Wohnung nebenan der Staubsauger und am Nachmittag poltern die Nachbarskinder auf der anderen Seite. Welchen Lärm musst du ertragen? Gibt es gesetzliche Ruhezeiten, die endlich für Stille im Mietshaus sorgen? Wann darfst du endlich dein Regal an die Wand bohren? Die Antworten liest du hier.

Ruhezeiten im Mietrecht sollen ein rücksichtsvolles Zusammenleben ermöglichen. Zeiten der Ruhe sollen sicherstellen, dass etwa alle Bewohner:innen in einem Miethaus ungestört entspannen, schlafen oder arbeiten können. Während der Ruhezeiten musst du laute Tätigkeiten vermeiden. Nicht alle Ruhezeiten sind durch Gesetze geregelt. Mietverträge, Hausordnungen oder kommunale Bestimmungen können auch Ruhezeiten bestimmen. Wer sich nicht an die gesetzlichen oder die im Mietvertrag verankerten Ruhezeiten hält, kann abgemahnt und bei wiederholten Verstößen sogar gekündigt werden.

Die wichtigste Ruhezeit für Mieter:innen ist die Nacht. Die Nachtruhe, also die Zeit zwischen 22 und 6 oder 7 Uhr, ist in Deutschland gesetzlich verpflichtend, auch wenn sie nicht im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist. Die rechtliche Grundlage bilden verschiedene Landesimmissionsschutzgesetze, kommunale Lärmschutzverordnungen und das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (Paragraph 241 Abs. 2 BGB und Paragraph 117 Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG).

Die Nachtruhe ist also rechtlich geschützt und verpflichtend, bei Störungen kann sie mit Bußgeldern geahndet werden. Zusätzlich von den Vorgaben des Staates wird die Einhaltung der Nachtruhe fast immer über Hausordnungen oder Mietverträge geregelt. Es gibt also keine bundeseinheitliche Regelung mit exakter Uhrzeit im BGB, aber die Nachtruhe in Deutschland rechtlich verbindlich.

Verstöße gegen die Nachtruhe sind kein Kavaliersdelikt. Schließlich brauchen die Menschen Schlaf, um sich zu erholen. Ständiger Lärm in der Nacht kann der Gesundheit schaden. Zum Beispiel sind Kinder, Senioren oder schichtarbeitende Personen besonders auf eine erholsame Nachtruhe angewiesen

„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“, steht im Grundgesetz. Diese Ruhezeiten sind also deutschlandweit gesetzlich geschützt. Für dich als Mieter:in bedeutet das: Kein Lärm an diesen Tagen, der deine Nachbar:innen stören könnte.

Sonntags gelten ähnliche Regeln wie während der Nachtruhe, aber eben über den gesamten Tag. Deine Renovierungsarbeiten auf Sonntag verschieben? Lieber nicht, deine Heimwerker-Projekte solltest du lieber auf den Samstag schieben. Rasenmähen oder Staubsaugen könnten deine Nachbar:innen auch stören.

Mittagsruhe für ein Mittagsschläfchen? Bundesweit gibt es keine gesetzlich festgeschriebene Mittagsruhe. Im deutschen Recht gibt es kein allgemeines Gesetz, das den Bürger:innen vorschreibt, zwischen 13 oder 12 und 15 Uhr ruhig zu sein. Aber: Es kann lokale oder vertragliche Regelungen dazu geben.

Denn viele Gemeinden oder Kurorte haben Satzungen, die eine Mittagsruhe vorsehen. In dieser Zeit sollen die Menschen Rücksicht aufeinander nehmen und laute Lärmquellen vermeiden. Die Mittagsruhe ist zudem als Klausel in Hausordnungen oder Mietverträgen von Mietshäusern oder Wohnanlagen geregelt.

Von störendem Lärm sprechen Jurist:innen im Mietrecht, wenn Geräusche ein zulässiges Maß überschreiten und so die Mitmenschen belästigen. Was bedeutet „zulässiges Maß“? Grundsätzlich sollten alle Mietparteien Rücksicht aufeinander nehmen. Du musst in deiner Wohnung während der Ruhezeiten nicht flüstern, erlaubt sind Geräusche in Zimmerlautstärke.

„Zimmerlautstärke“ ist im Mietrecht kein exakt definierter Dezibel-Wert. Gerichtsurteile orientieren sich in Deutschland oft an ca. 40 Dezibel (tagsüber) 30 Dezibel (nachts) in angrenzenden Räumen. Wie viel Dezibel genau ist nicht entscheidend. Wichtig ist, ob die Geräusche als störend empfunden werden, wobei subjektives Empfinden nicht ausschlaggebend ist, sondern das Zumutbare.

Typische Ruhestörungen:

• Laute Musik, dröhnender Bass
• Heftiges Türenknallen
• Möbelrücken
• Anhaltendes Hundebellen
• Stundenlanges Heimwerken mit Bohrmaschine und Hammer

Ruhezeiten spielen nicht nur im Mietrecht eine Rolle. Wie sieht es mit Ruhe in Deutschland im Straßenverkehr aus – schließlich kann Lärm im Verkehr auch das auch das Wohnen und Leben beeinflussen. Auf der Straße gibt es Vorschriften, die man als Ruhezeiten bezeichnen kann: Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen. Schwere LKW dürfen an diesen Ruhetagen in der Regel nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs sein, damit die Straßen ruhiger bleiben und Anwohner:innen sowie Autofahrer:innen etwas Entlastung haben.

Zudem ist laut Straßenverkehrs-Ordnung unnötiger Lärm verboten, d.h. grundloses Hupen oder aufheulende Motoren (Besonders nachts in Wohngebieten) sollen unterbunden werden. Ruhezeiten ziehen sich durch viele Lebensbereiche: Immer mit dem Ziel, den sozialen Frieden zu wahren.